Die Stadt Köln ist mit einer weiteren Klage gegen die Schützenbruderschaft St. Sebastianus & Afra Köln 2012 e.V. vor dem Amtsgericht Köln gescheitert. Mit Urteil im Verfahren 208 C 62/26 wurde die Klage der Stadt abgewiesen. Zugleich stellte das Gericht klar: Die Klägerin, also die Stadt Köln, trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Nach Auffassung der Schützenbruderschaft zeigt dieses Urteil erneut, wie verantwortungslos das Sportamt der Stadt Köln mit öffentlichen Mitteln umgeht. Statt mit Augenmaß, Sachverstand und Verhandlungsbereitschaft zu handeln, wurde erneut ein Gerichtsverfahren geführt, das am Ende zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht.
Die Stadt Köln hatte von der Schützenbruderschaft Zahlungen in Höhe von 2.450 Euro nebst Zinsen verlangt. Das Amtsgericht Köln wies die Klage jedoch als unbegründet ab. Nach den Entscheidungsgründen fehlte unter anderem der Nachweis, dass der Verein überhaupt entsprechende Zahlungen erhalten hatte. Auch weitere Anspruchsgrundlagen griffen nach Auffassung des Gerichts nicht durch.
„Dieses Urteil ist ein weiterer Beleg dafür, dass das Sportamt der Stadt Köln in dieser Angelegenheit nicht lösungsorientiert, sondern kostentreibend handelt“, erklärt Dirk Bachhausen. „Die Leidtragenden sind am Ende die Kölner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie müssen für vermeidbare Verfahren, anwaltliche Vertretung und Gerichtskosten aufkommen.“
Besonders bitter ist aus Sicht der Schützenbruderschaft der Umgang der Stadt mit der historischen Schießstätte. Das Sportamt wollte die Anlage unbedingt übernehmen. Doch seitdem ist nach Darstellung der Schützenbruderschaft genau das eingetreten, wovor frühzeitig gewarnt wurde: Die historische Schießstätte verfällt, das Gelände wirkt zunehmend wie ein verwahrloster Lost Place und wird offenbar als Müllabladeplatz missbraucht. Hinzu kommt, dass das Areal nach Darstellung der Schützenbruderschaft frei zugänglich ist und damit faktisch jeder ungehindert das Gelände betreten kann.
„Wer eine solche Anlage übernimmt, übernimmt auch Verantwortung“, so Dirk Bachhausen weiter. „Statt Verantwortung zu übernehmen, lässt die Stadt nach unserer Wahrnehmung eine historische Sportstätte verkommen. Gleichzeitig werden weitere juristische Auseinandersetzungen geführt, die vermeidbar gewesen wären.“
Die Schützenbruderschaft fordert die Stadt Köln und insbesondere das Sportamt auf, die gerichtliche Niederlage zum Anlass für eine ehrliche Aufarbeitung zu nehmen. Es muss geklärt werden, warum erneut öffentliche Mittel für ein erfolgloses Verfahren eingesetzt wurden, welche Kosten dadurch entstanden sind und wer politisch sowie verwaltungsintern die Verantwortung dafür trägt.
Ebenso fordert die Schützenbruderschaft, dass der Zustand der historischen Schießstätte umgehend geprüft, das Gelände gesichert, Müllablagerungen beseitigt und der weitere Verfall verhindert wird.
„Die Stadt Köln muss endlich aufhören, Verantwortung wegzuschieben. Es geht hier nicht nur um einen verlorenen Prozess. Es geht um den Umgang mit öffentlichem Eigentum, mit historischer Substanz und mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger.“